Von der Leyen für öffentliche Sitzungen des U-Ausschusses

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagt. »Der sollte dann möglichst öffentlich tagen, dass volle Transparenz herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann, was an den Vorwürfen dran ist«, sagte sie der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Donnerstag). Die Grünen-Fraktion kündigte umgehend an, dies zu beantragen. »Nachdem Ministerin von der Leyen über Monate hinweg die Aufklärung in der Berateraffäre verschleppt und dadurch einen Untersuchungsausschuss erst notwendig gemacht hat, scheint es nun erste Zeichen von Einsicht zu geben«, sagte der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Tobias Lindner. Eine Änderung des Prozedere wäre nötig, weil der Verteidigungsausschuss des Bundestags als Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht öffentlich tagt. Untersucht werden soll der Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Ministerin von der Leyen. dpa/nd

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