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LINKE hält Verfassungsrichter für befangen

Bartsch: Harbarth »sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen« / Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Abschaffung der Sanktionspraxis

Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung über die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig sind. Die LINKE hält den Vorsitzenden Richter Stephan Harbarth für befangen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1110022.hartz-iv-sanktionen-linke-haelt-verfassungsrichter-fuer-befangen.html

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