Volksinitiative lädt LINKE zu Gesprächen ein
Potsdam. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) hat am Dienstag einen offenen Brief an Linksfraktionschef Ralf Christoffers übergeben. Darin fordert er die LINKE auf, den Ankündigungen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, müssten nun endlich Taten folgen. In der vergangenen Woche hatte die Volksinitiative »Straßenausbaubeiträge abschaffen« mehr als 108 000 Unterschriften vorgelegt. Linksfraktionschef Christoffers und seine Stellvertreterin Kathrin Dannenberg ließen wissen, dass es bei der Abschaffung »nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie« gehe. Das nahm Vida mit Genugtuung zur Kenntnis. Er lud die LINKE »im Namen der Vertreter der Volksinitiative« dazu ein, über die Ausgestaltung der Gesetzeslage zu reden. Gleichzeitig stellte er klar, dass der Spielraum der LINKEN dabei nicht sehr groß sein könne, denn »Herr des Verfahrens« seien nun einmal die Bürger mit ihrer erfolgreichen Volksinitiative. Linksfraktionschef Christoffers sagte nach der Übergabe des Briefes: »Das war ein neuer Akzent. Wollen wir mal sehen, wie sich das Thema weiter entwickelt«. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hat für seine Partei betont: »Wir entscheiden im Februar über ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren.« winei
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
