Innenminister will Geheimdienst im Alleingang aufstocken

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will nicht länger diskutieren. Also stockt er das Personal beim Verfassungsschutz einfach im Alleingang auf - von 93 auf 120 Stellen. Er könne es nicht verantworten, noch länger zu warten, begründete der Innenminister sein Vorgehen am Freitag. Denn in den letzten Jahren hätten sich die Bedrohungslagen »qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert«. Schröter verwies auf »politische Radikalisierungen am linken und rechten Rand« sowie Islamismus und Terrorismus.

Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums müsse diesen Herausforderungen gerecht werden, sei aber aus seiner Sicht derzeit personell nicht ausreichend ausgestattet, sagte Schröter. Darauf habe er immer wieder aufmerksam gemacht und für den Doppelhaushalt 2019/20 außerdem 35 zusätzliche Stellen angemeldet, aber keine einzige bewilligt bekommen. Schröter erinnerte an den Eid, den er 2014 pflichtgemäß bei ...