Nur Geschenke für die Unternehmen

Zum Ende der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts wurde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pathetisch: Sein Ressort verstehe sich als das Sprachrohr der Menschen, die im Arbeitsprozess stehen und die das Bruttoinlandsprodukt generieren. Zu dumm nur, dass seine Ideen, wie »die Wirtschaft« vor den Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft geschützt werden könnte, gar nicht diesen Menschen zugute kommen würden.

Würde Altmaier tatsächlich für alle Menschen sprechen wollen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, dann würde er sich für einen höheren Mindestlohn, für eine Stärkung der Tarifbindung und der Gewerkschaften, gegen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne starkmachen. Doch ob die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine steuerliche Forschungsförderung - die Sachen, die Altmaier im Sinn hat, kommen nur jenen zugute, für die die überwiegende Mehrheit der knapp 45 Millionen Beschäftigten hierzulande die Profite erarbeiten. Kurz gesagt: Altmaier hat nur Geschenke für Unternehmen und maximal noch Besserverdienende in petto.

Soll das Bundeswirtschaftsministerium also tatsächlich ein Sprachrohr für alle im Arbeitsprozess stehenden Menschen sein, dann braucht es nicht nur einen neuen Ressortchef, sondern auch eine neue Regierung. Oder gar eine neue, demokratischere Wirtschaftsform.