Scholz setzt sich durch

Es kommt nicht häufig vor, dass sich eine Oppositionspartei hinter den Bundesfinanzminister stellt. Am Freitag war es anders. »Wir stärken Bundesfinanzminister Scholz den Rücken, sein ursprüngliches Modell einer wertabhängigen Grundsteuer weiterzuverfolgen«, erklärte Finanzexperte Jörg Cezanne von der LINKE-Bundestagsfraktion, während SPD-Mann Olaf Scholz am Freitagmittag in seinem Ministerium mit seinen Länderkollegen verhandelte. Die Union und das Land Hamburg hätten nur die Interessen der reichen Immobilienbesitzer im Auge. »Ziel bei der Reform der Grundsteuer muss aber eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sein«, so Cezanne. Notwendig ist die Reform dieser Steuer auf Immobilien, weil dass Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie in einem Urteil von April vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt hat.

Die Bemessungsgrundlage für diese Steuer, die sogenannten Einheitswerte, ist nämlich ziemlich veraltet. Der Gesetzge...