Kommunen pochen auf Klarheit
Präsident des Städtebundes will rasche Entscheidung, ab wann Straßenbeiträge wegfallen
Beim Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird es immer unterschiedliche Ansichten geben, eine Lösung ist noch nicht in Sicht. »Diskussionen kommen so oder so«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor dem Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs, Oliver Hermann (parteilos) in der Potsdamer Staatskanzlei. Die beiden trafen sich am Dienstagnachmittag.
Wenn die Anlieger den Beitrag nicht mehr entrichteten, müsse es der Steuerzahler tun, gab Woidke zu bedenken. Er schilderte seinen eigenen, ganz persönlichen Fall. Er wohne am Ende einer Sackgasse, sei quasi der einzige Nutzer dieser Straße. »Wenn es so ist, ist es dann richtig, die Allgemeinheit zahlen zu lassen?« In Brandenburg gelte eine strikte Konnexität, das heißt, wenn der Landtag den Menschen die Beiträge erlasse, dann müsse der Landeshaushalt auch die entstehende Kostenlücke füllen.
Nachdem sich SPD und LINKE lange Zeit dagegen...
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