Haftentlassung von Baggerbesetzern verlangt

Cottbus. Nach der Besetzung von Baggern in mehreren Braunkohletagebauen sitzen drei Umweltaktivisten seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihnen werde Hausfriedensbruch vorgeworfen, teilte das Anti-Kohle-Bündnis »Ende Gelände« am Montag mit. Das Bündnis forderte die »sofortige Beendigung des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs«. Die U-Haft sei »völlig überzogen«. Das Amtsgericht Cottbus mache sich damit zum »verlängerten Arm der Kohleindustrie«. Das Bündnis fordert, »die Gefangenen sofort freizulassen«, sagte Pressesprecherin Nike Mahlhaus. Sie bestätigte, dass sich die drei in Untersuchungshaft befinden, da sie sich weigern, ihre Personalien anzugeben. Würden sie ohne Prozess entlassen, könnten sie also nicht vom Gericht vorgeladen werden. Die drei Aktivisten würden sich aber einen baldigen Prozess wünschen, um ihre Sichtweise klarzustellen. Doch einen Prozesstermin gebe es noch nicht. Noch nie zuvor seien Klimaaktivisten für ein derartiges »Bagatelldelikt« in Untersuchungshaft gesteckt worden, beschwerte sich Mahlhaus.

23 Aktivisten hatte am Montag vergangener Woche Bagger in der Lausitz und im Leipziger Land besetzt. Man müsse jetzt sofort aus der Kohle aussteigen, nicht erst im Jahr 2038, begründete Mahlhaus dies. Der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE) hatte die Besetzungen »eine völlig unnötige Provokation« genannt. Das stoße die Menschen in der Lausitz vor den Kopf und untergrabe den Kompromiss zum Kohleausstieg. Das Dorf Proschim wird nach Überzeugung von Loehr nicht mehr abgebaggert. Er erklärte: »Die Zukunft der Lausitz wird nicht durch angereiste Protestierer gestaltet.« af