Ex-Abgeordneter Jürgens rechtmäßig gekündigt
Potsdam. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (LINKE) war als Bildungsreferent der Linksfraktion angestellt, nachdem er 2014 den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Nachdem er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er als Abgeordneter die Landtagsverwaltung um rund 86 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse beschummelt hatte, kündigte ihm die Linksfraktion. Jürgens klagte dagegen. Am Dienstag bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam, demzufolge die ordentliche Kündigung rechtmäßig gewesen ist. Sie sei personenbedingt gerechtfertigt, begründete das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter: »Der durch die rechtskräftige Verurteilung in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust mache es dem Mitarbeiter unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen hin glaubwürdig zu vertreten, er könne deshalb seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen.« Revision ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu. Deshalb hält Fraktionsgeschäftsführer Thomas Domres den Vorgang für abgeschlossen. Mit dem Urteil sei das Arbeitsverhältnis mit Peer Jürgens zum 30. Juni 2018 als beendet zu betrachten, sagte Domres. af
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
