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Viel Misstrauen und etwas Theater

Stefan Otto über die Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Schulen

Das vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetz zur digitalen Ausstattung von Schulen war vor allem eines: eine große Provokation. Niemals hätten die Länder im Bundesrat dem zustimmen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Es hätte nämlich eine weitreichende Bevormundung durch den Bund bedeutet. Entsprechend lehnten es alle 16 Länder geschlossen ab. Damit war zu rechnen. Denn das Gesetz, das eine s...

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