Mit Rückkehrhilfe ins Gefängnis

Die Sicherheitslage in Syrien ist auch im achten Jahr des Bürgerkriegs katastrophal. »Es besteht in keinem Teil des Landes ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen«, erklärte das Auswärtige Amt zuletzt im November. Die Nothilfeorganisation Medico International geht von rund 100 000 politischen Häftlingen aus, die unter dem Regime von Baschar al-Assad festgehalten werden. Folter und Missbrauch seien weit verbreitet. Trotz Unmut der Union gilt bisher ein Abschiebestopp für syrische Geflüchtete in Deutschland. Doch was, wenn die Bundesregierung nach anderen Wegen sucht, um die Schutzsuchenden loszuwerden - und dabei Anreize für Reisen schafft, die möglicherweise in Folterkellern enden?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt in einem jüngst bekanntgewordenen Merkblatt von 2019, dass es freiwillige Ausreisen nach Syrien - neben Eritrea, Jemen, Libyen - finanziell unterstützt. Na...