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Bis wohin und nicht weiter?
Andreas Fritsche zum Streit um Brandenburgs Polizeigesetz
Im Streit um Verschärfungen des brandenburgischen Polizeigesetzes geht es ums Prinzip. Darf die LINKE Einschränkungen der Grundrechte akzeptieren? Eigentlich nicht! Aber taktische Erwägungen können nicht ganz beiseite geschoben werden. Wem würde es nützen, wenn die LINKE die rot-rote Koalition wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September noch platzen ließe? Was würde dann aus der Polize...
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