Verfassungsänderungen auf den letzten Metern
Potsdam. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September soll in Brandenburg die Landesverfassung geändert werden. Wie Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag mitteilte, haben sich SPD, LINKE, Grüne und CDU darauf verständigt, bei den Themen Landtag, Untersuchungsausschüsse und Volksinitiativen Neufassungen im Text der Verfassung vorzunehmen. Ausführlicher als bisher sollen die Rolle und die Aufgaben des Landtags dargelegt werden und auch seine Befugnisse in europapolitischen Fragen sollen geregelt werden. Künftig sollen außerdem Anhörungen in Untersuchungsausschüssen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich sein können. Das war bislang in der Landesverfassung ausgeschlossen. Bezogen auf Volksinitiativen soll in der Verfassung sichergestellt werden, dass dem Parlament genügend Zeit eingeräumt wird, um sich mit dem Anliegen der Initiativen sachlich zu befassen. winei
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