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Keine Lust auf demokratische Prüfer
Sebastian Bähr über die Heimlichtuerei des Innenministeriums bei stillen SMS
Im Zuge fortschreitender Digitalisierung werden die Überwachungsmethoden des Staates raffinierter und undurchsichtiger. Stille SMS sind hier ein eklatantes Beispiel. Behörden verschicken sie tausendfach an Zielpersonen, um unerkannt Bewegungen und Kontakte auszuspähen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr sollte der ausufernden Praxis Einhalt gebieten. Für den Einsatz ist seitdem...
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