Mit Gegenwind aus Europa

Vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes stand am Donnerstag ein schräg in den Boden gerammter Pkw mit qualmendem Auspuff. Aufgestellt hatte ihn Greenpeace. Die Umweltschützer wollten mit der Aktion anlässlich des zeitgleich stattfindenden Spitzentreffens zum Klimaschutz im Verkehr auf die dort anwesenden Koalitionspolitiker Druck ausüben, nach der Energie- auch eine Verkehrswende einzuleiten.

Doch während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer recht passiv ist, was die Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr angeht, ist der CSU-Mann sehr aktiv bei der Aufweichung von Stickoxidgrenzwerten. Am späten Donnerstagnachmittag stimmte der Bundestag über seine Vorschläge bezüglich einer Novelle des Immissionsschutzgesetzes und einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ab. Bis Redaktionsschluss lag das Abstimmungsergebnis noch ...