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SPD im Ländle klagt gegen Stopp von Kita-Volksbegehren

Stuttgart. Die SPD in Baden-Württemberg hat nach dem gestoppten Kita-Volksbegehren Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. »Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch«, erklärte der SPD-Landesschef Andreas Stoch am Montag. Anfang März scheiterte das Vorhaben der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bring...

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