Ermittlungen gegen Gauland wegen Verdachts auf Steuerstraftat
Die Immunität des AfD-Vorsitzenden soll vom Bundestag aufgehoben werden
Berlin. Gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, wird nach einem Bericht der Zeitung »Die Welt« (Freitagsausgabe) wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main habe Gauland über die Ermittlungen informiert, berichtete das Blatt. Dies habe ein AfD-Fraktionssprecher bestätigt. Auch dem Immunitätsausschuss des Bundestages ist der Vorgang demnach bekannt.
Angaben über die Art des Vorwurfs lagen zunächst nicht vor. Laut »Welt« soll es um eine private Steuerangelegenheit gehen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte demnach auf Anfrage mit, dass »unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden« könnten. Auch der Fraktionssprecher habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern wollen, hieß es.
Die Bundestagsverwaltung erklärte dem Blatt zufolge, dass sie »in Immunitätsangelegenheiten einzelner Mitglieder des Bundestages keine öffentlichen Erklärungen« abgebe. Allerdings sei »die Durchführung von Ermittlungsverfahren grundsätzlich gestattet«, sofern die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft sowohl den Bundestagspräsidenten als auch den betroffenen Abgeordneten darüber vorab unterrichtet habe. dpa/nd
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