Verbände fordern klares Steuerrecht

Ein Bündnis aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen warnte vor weiteren Versuchen, Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) forderten den Gesetzgeber zudem auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. »Versuche, zivilgesellschaftlichen Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, werden auf unseren geschlossenen Widerstand treffen«, erklärten die Verbandsspitzen am Dienstag in Berlin. »Eine stabile Demokratie braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien.«

Das Bündnis kritisierte das derzeitige Vorgehen gegen Attac, die Deutsche Umwelthilfe, Campact und den BUND. Der geplante oder bereits vollzogene Entzug der Gemeinnützigkeit dieser Organisationen sei ein Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Diese würde aber von einer lebendigen Demokratie benötigt...