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Direkt vom Landtag zum Gericht
Grüne und LINKE planen Verfassungsklage gegen sächsisches Polizeigesetz
Nach langem Ringen will die Koalition aus CDU und SPD kommende Woche das neue Polizeigesetz für Sachsen beschließen. Es wird umgehend ein Fall für das Verfassungsgericht des Freistaats.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1115997.polizeigesetz-in-sachsen-direkt-vom-landtag-zum-gericht.html
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