Ost-West-Gezerre um Lkw-Fahrer

Das EU-Parlament stimmt über Maßnahmen gegen Ausbeutung samt 1100 Änderungsanträgen ab

  • Von Peter Eßer, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bei der Reform der EU-weiten Regelungen für Lkw-Fahrer sind die Fronten kurz vor den Europawahlen verhärtet. Zwar hatten die westlichen Mitgliedstaaten im Dezember überraschend und gegen heftigen Widerstand aus östlichen Ländern eine gemeinsame Position festgelegt, doch im Parlament steckt das Dossier weiterhin fest.

Bei der Vollversammlung in Straßburg vergangene Woche wurden die Ost-West-Gräben bei diesem Thema auch fraktionsintern sichtbar. »Die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern, darum geht es!«, betonte die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regener. Ihr polnischer Genosse Boguslaw Liberadzki entgegnete, ihm scheine es, als gehe es mehr um »die Beschränkung des Marktzugangs für den Teil Europas, der sich im internationalen Güter- und Personenverkehr als wettbewerbsfähig erwiesen hat«.

Lkw-Fahrer unterliegen bislang den sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes. Die östli...


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