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Urteile allein kommen immer zu spät
Stephan Fischer über das EuGH-Gutachten zur Pensionierung polnischer Richter
Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht. Dieser Einschätzung des Generalanwalts dürften die Richter am EuGH wahrscheinlich folgen. Aber egal, wie das Urteil am Ende ausfallen wird: Der Umbau des polnischen Justizwesens im Sinne der regierenden PiS ist so weit fortgeschritten, dass die EU ihn höchstens noch missbilligend zur Kenntnis nehmen kann. Es rächt sich zweier...
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