Frieden auf dem Papier

In der SPD regt sich Unmut wegen der erneuten Rüstungsexporte an Golf-Diktaturen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Eigentlich ist Florian Post ein klassischer Hinterbänkler. Der Bayer sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag und war dort bis zum März Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Der 37-Jährige genießt trotzdem viel Aufmerksamkeit. Denn er hat sich in den vergangenen Wochen als Parteirebell einen Namen gemacht. Mit Blick auf die SPD-Führung hatte Post im Februar laut »Focus« gesagt: »Wir verschrecken die Leute mit unserem derzeitigen Auftreten.«

Auch inhaltlich arbeitet sich Post an seinen Genossen ab. Am Wochenende kritisierte er in der »Passauer Neuen Presse«, dass die Minister der SPD im Bundessicherheitsrat nicht die erneuten Rüstungsexporte an Staaten, die am Krieg in Jemen beteiligt sind, verhindert haben. Der Bundessicherheitsrat, in dem auch die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außenpolitik) und Katarina Barley (Justiz) sitzen, hatte vergangene Woche die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an ...


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