Eine UN- oder US-Resolution?
Vereinte Nationen stutzen Recht auf Abtreibung nach sexueller Gewalt im Krieg
Der UN-Sicherheitsrat hat ein energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten gefordert. Das Gremium ruft in einer am Dienstagabend verabschiedeten Resolution die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und Täter stärker zu verfolgen. Dafür sprachen sich 13 der 15 Länder im Sicherheitsrat aus, China und Russland enthielten sich.
Der Beschluss fasst unter anderem spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge. Betroffene Staaten sollen zudem Gewaltopfer im Nachhinein besser versorgen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), auf dessen Initiative die Resolution beruht und der die Sondersitzung leitete, hatte zuvor fehlende juristische Aufarbeitung der sexuellen Gewaltverbrechen beklagt. Dies befördere bis heute eine »Unkultur der Straflosigkeit«.
Nach der Verabschiedung sprach Maas von einem »Meilenstein«. Der d...
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