Privatisierung trotz Verkaufsstopps

Auf der Internetseite der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist die Rubrik »Verkauf« nach wie vor vorhanden, allerdings finden sich dort keine Angebote. »Vermarktungsperspektive heißt für uns nicht mehr Veräußerung im Sinne eines Verkaufs«, sagt Geschäftsführer Sven Lemiss auf der Jahrespressekonferenz der BIM am Donnerstag. Doch so ganz stimmt das nicht. Sogenannte Restflächen, die nach Aussagen der BIM und der Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) nicht sinnvoll für Zwecke des Landes nutzbar sind, werden weiterhin verkauft.

Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert das. »Wenn Grundstücke, die bis zu 1000 Quadratmeter groß sind, als Restfläche gelten, dann ist das intransparent«, sagt sie. Sie fordert einen Verkaufsstopp auch für diese Flächen. »Der Erfindungsgeist der Kreativen ist größer als die Finanzer durch ihre Vermarktungsbrille sehen...