ZDF muss nicht senden

Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Aussendung eines rassistischen Wahlspots der extrem rechten NPD zur Europawahl verweigern. Ein Eilantrag der Partei, mit dem die Ausstrahlung verlangt wurde, lehnte das Gericht in Karlsruhe nach eigenen Angaben vom Samstag ab. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF in dieser Sache Recht gegeben. Diese Gerichtsentscheidungen stellten keinen Ve...