Palmer verschickt erste »Enteignungsbriefe«
Frankfurt am Main. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat 20 Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke verschickt. Darin fordert er die Besitzer einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« zufolge auf, Wohnraum zu schaffen. Sie sollen »in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch« einreichen und binnen vier Jahren »die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen«. Alternativ könnten sie ihr Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt verkaufen. »Falls Sie nicht antworten, wird die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen«, schreibt Palmer. Der Begriff Enteignung kommt in dem Brief nicht vor. Palmer bezieht sich laut »FAS« aber auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der den Eigentümer verpflichtet, innerhalb einer »angemessenen Frist« entsprechend dem Bebauungsplan Gebäude zu errichten bzw. zu sanieren. Tut er das nicht, kann danach »das Enteignungsverfahren eingeleitet werden«. AFP/nd
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