Görke warnt vor Wegfall der Grundsteuer
Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) warnt angesichts des Streits um die Reform im Bund vor einem kompletten Wegfall der Grundsteuer. Das gefährde eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, so Görke am Donnerstag. Bis Jahresende müsse das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst könnten bundesweit die Kommunen diese Steuer nicht mehr erheben. »Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer«, sagte er. In Brandenburg seien das jährlich rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke. Görke warnte zudem vor einem Flächenmodell nach bayerischen Plänen. Dann würden Grundstückseigner am Tegernsee genauso viel zahlen wie die an der Abbruchkante in Welzow-Süd. dpa/nd
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