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Gutachten kritisiert Polizeigesetz
Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit anlassloser Kontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten«
Laut Polizeigesetz hat die Berliner Polizei an »gefährlichen Orten« wie beispielsweise dem Kottbusser Tor und dem Alexanderplatz die Befugnis für anlasslose Kontrollen. Ein neues Gutachten hält das für diskriminierend.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1118579.kriminalitaetsbelastete-orte-gutachten-kritisiert-polizeigesetz.html
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