Paketboten können auf Verbesserungen hoffen

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen für Paketboten zu verbessern. Nach dem Koalitionsausschuss vom Dienstagabend erklärten Union und SPD, dass ein Gesetz zur sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche verabschiedet werden solle. Die großen Paketdienste sollen künftig auch dann haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialbeiträge für die Paketzusteller entrichten.

In Subunternehmen werden teilweise Löhne gezahlt, die weit unter dem Mindeststundenlohn liegen. Zudem werden den Fahrern überlange Arbeitstage abverlangt. Der Zusteller-Verband kritisierte hingegen »eine pauschale Verurteilung der Branche«.

Damit hat sich die Koalition bei einem Streitpunkt geeinigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte den Entwurf zunächst gegen den Widerstand von Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier (CDU) erarbeitet. Im Gegenzug solle...