Keine Ermittlungen gegen AfD-Polizisten
Frankfurt (Oder). In der Affäre um beschädigte Wahlplakate der AfD hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) keine Ermittlungen gegen drei Polizeibeamte eingeleitet. Aus der Strafanzeige ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Auch gegen den AfD-Stadtfraktionschef Wilko Möller, der Bundespolizist ist, sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. »Es besteht kein Anfangsverdacht. Daher haben wir von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen«, sagte Justizsprecherin Ricarda Böhme. Gegen die drei Beamten der Polizeidirektion Ost war Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gestellt worden. Außerdem wurde Wilko Möller angezeigt. Möller war von den Grünen vorgeworfen worden, er habe dubiose Zeugen organisiert, die den Baudezernenten Jörg Gleisenstein (Grüne) belasteten, er habe vor der Bundestagswahl 2017 Wahlplakate der AfD beschädigt. dpa/nd
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