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Piraten reichen Klage gegen Parité-Gesetz ein
Potsdam. Die Piratenpartei hat beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das brandenburgische Parité-Gesetz eingereicht. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der Dokumente. Das Gesetz schränke die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr. Bereits im März hatte die NPD Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch FDP und AfD erwägen rechtliche S...
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