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Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau ist rechtens

Dresden. Die Stadt Zittau in Sachsen hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet« erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme abgelehnt worden, so die Behörde am Dienstag. Die Richter teilten die Auffassung der Stad...

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