Geringeres Steuerplus zwingt zu Sparsamkeit

Potsdam. Die Steuermehreinnahmen in Brandenburg werden bis zum nächsten Jahr um rund 73 Millionen Euro geringer ausfallen als bisher erwartet. Finanzminister Christian Görke (LINKE) rechnet für dieses Jahr mit Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich für das Land von rund 9,1 Milliarden Euro und für 2020 mit rund 9,6 Milliarden Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zu den geplanten Einnahmen im Doppelhaushalt 2019/2020 falle ein Minus von 9,8 Millionen Euro in diesem und von 63,5 Millionen Euro im nächsten Jahr an. Die geplanten Investitionen für Verkehr und Bildung werden dennoch getätigt, versprach der Finanzminister. Er forderte aber Haushaltsdisziplin für die Jahre danach: Für 2021 solle das Steuerplus nach der neuen Prognose um 172 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant, für 2022 sogar um rund 204 Millionen Euro. »Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, daher wäre es gut, sich in den Wahlprogrammen auf die wirklich wichtigen Prioritäten zu konzentrieren«, warnte Görke. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Steuereinnahmen werden nach der neuen Schätzung vom Mai wegen zurückgehender Wachstumsprognosen bundesweit weniger stark steigen als bisher prognostiziert. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet worden war. dpa/nd