Hetzplakate der NPD abgehängt

Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft zeigt der rechtsextremen NPD die gelbe Karte: Spätestens bei ihrem Wahlplakat mit der Slogan »Stoppt die Invasion. Migration tötet!« steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum.

Wie Innenministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag dem »nd« bestätigte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft die Plakate abhängen. »Sofern die Polizei auf derartige NPD-Wahlplakate aufmerksam wird, werden diese im Rahmen der Strafverfolgung sichergestellt, da nach vorläufiger Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) auszugehen ist«, teilte Decker mit. Daher seien die Staatsanwaltschaften von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten worden, das Plakat als strafrechtlich relevant zu behandeln. Auf Grundlage einer am 10. Mai in Kraft gesetzten Verfügung des Polizeipräsidiums werde die Polize...