Störfeuer vor Wahlen in Istanbul

Mitten in die Vorbereitung für die umstrittene Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl von Istanbul ist die Staatsanwaltschaft mit einer Anklageschrift gegen eine führende Oppositionspolitikerin gegrätscht. Die Kreisvorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Kaftancioglu, soll für mindestens vier Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Gegen sie sind acht Kläger aufgetreten, darunter der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan persönlich.

Mit Erdogan hängt auch gleich der erste Vorwurf zusammen. Kaftancioglu soll den Präsidenten und Staatsbeamte beleidigt, die türkische Republik öffentlich herabgesetzt und das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt haben. Es fehlt auch nicht die Behauptung, sie habe Propaganda für eine Terrororganisation gemacht. Die Vorwürfe sind nicht ganz neu, schon am 23. April musste Kaftancioglu eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft...