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Nordost-LINKE will unabhängigen Datenschutzbeauftragten
Schwerin. Gut ein Jahr nach der verschobenen Verfassungsänderung zur Stellung des Datenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern ruft die LINKE das Thema erneut auf. Ziel bleibe, die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken. Das habe der im April 2018 vorgelegte Gesetzentwurf der SPD/CDU-Koalition nur halbherzig umgesetzt, weshalb die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ...
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