Landtagskommission will mehr Verfassungsschutz
Potsdam. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags will den Brandenburger Verfassungsschutz (VS) besser ausstatten. In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht schreibt das Gremium, dass sich der religiös motivierte, vorwiegend islamistische Extremismus weiter entwickele. Auch beim Rechtsextremismus seien Entwicklungen, wie die professionellere Nutzung sozialer Medien, zu beobachten. Die Kommission will mehr Fachkräfte wie Analysten, Psychologen oder Islamwissenschaftler. Auch der Investitionsstau bei der Ausstattung des Verfassungsschutzes mit Informationstechnik soll abgebaut werden. Mit einer Reform, die voraussichtlich Mitte Juni beschlossen wird, soll die Anwerbung von V-Leuten für den VS stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Die Mitarbeiterzahl soll um 37 auf 130 aufgestockt werden. dpa/nd
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