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Abschiebungen verhindern
Claudia Krieg findet den Streit im Senat zynisch und ruppig
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es in Berlin darum gehen soll, Abschiebungen als Instrument der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit möglichst zu vermeiden. Ein Streit entlang der migrationspolitischen Linien, wie er derzeit im Senat geführt wird, kommt einem auf ruppige Art riskierten Bruch von Vereinbarungen gleich. Das ist das eine. Das andere ist die zynische Art und Weise, wi...
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