Justizminister gegen Abschiebehaft im Knast
Potsdam. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) hat sich gegen das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. »Ich bin grundsätzlich gegen eine Öffnung des Justizvollzuges für die Abschiebungshaft«, sagte er. »Es wäre unser humanistischer Bankrott, wenn wir Familien, nur weil sie ausreisepflichtig sind, in Strafvollzugsanstalten mit hohen Sicherheitsstandards nach innen und außen unterbringen«, findet Ludwig. »Ich möchte nicht, dass die Kinder ein Deutschlandbild als Haftanstalt vermittelt bekommen.« Der Minister sieht außerdem rechtliche Hindernisse: »Ein solcher Versuch ist menschlich verkommen und widerspricht europarechtlichen Regelungen.« dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
