Justizminister gegen Abschiebehaft im Knast
Potsdam. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) hat sich gegen das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. »Ich bin grundsätzlich gegen eine Öffnung des Justizvollzuges für die Abschiebungshaft«, sagte er. »Es wäre unser humanistischer Bankrott, wenn wir Familien, nur weil sie ausreisepflichtig sind, in Strafvollzugsanstalten mit hohen Sicherheitsstandards nach innen und außen unterbringen«, findet Ludwig. »Ich möchte nicht, dass die Kinder ein Deutschlandbild als Haftanstalt vermittelt bekommen.« Der Minister sieht außerdem rechtliche Hindernisse: »Ein solcher Versuch ist menschlich verkommen und widerspricht europarechtlichen Regelungen.« dpa/nd
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