Mietpreisbremse gilt nicht rückwirkend
Potsdam. Mieter in Brandenburg können sich erst für die Zeit von April 2019 an auf die Mietpreisbremse des Landes berufen. Das machte eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam am Mittwoch deutlich. Die Verordnung zur Mietpreisbremse, die in 31 Kommunen gilt, wurde Ende 2015 ohne Begründung erlassen. Dies sei unwirksam, so das Gericht. Ende März schob das Land die fehlende Begründung nach und legte fest, dass die Mietpreisbremse rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelte. Dies sei nicht zulässig, entschied das Gericht. Geklagt hatten Mieter einer Potsdamer Wohnung. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
