Italien erhält Blauen Brief aus Brüssel

EU-Kommission empfiehlt Schuldenstrafverfahren gegen Rom

  • Von Roland Etzel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nach der soundsovielten Ermahnung durch die EU-Kommission an Italien zog sie jetzt die Gelbe Karte: Dem italienischen Staat wird ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsverschuldung angedroht. Doch so schnell schießen auch die Brüsseler Kommissionäre nicht. Bis zur Einleitung eines Verfahrens ist es ein weiter Weg, ein noch längerer bis zur Bestrafung. Bisher ist es dazu noch nie gekommen.

Allerdings besteht seit längerem der Eindruck, dass der Blaue Brief an Italien mit besonders dicker Tinte geschrieben ist. Das mag viele Ursachen haben. Eine davon ist gewiss, dass sich das Raubein in Rom, Innenminister Matteo Salvini, infolge seiner unverblümten Polemik gegenüber Berlin und Paris in Sachen Migration recht unbeliebt gemacht hat. Nicht zu übersehen ist aber, dass dabei auch recht gern auf die sozialpolitischen Pläne des italienischen Kabinetts eingeprügelt wird, zum Beispiel die Einführung eines Grundeinkommens. Letzteres und nicht e...


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