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Versuchte Rechtsbeugung
Stefan Otto über die Absicht von Innenministern, nach Syrien abzuschieben
Unionspolitiker drängelten auf der Innenministerkonferenz – sie wollen die Abschiebemaschinerie weiter ankurbeln und auch nach Syrien abschieben. Noch gibt es für das Kriegsland einen kompletten Abschiebestopp. Doch im Herbst wird das Außenministerium einen neuen Lagebericht veröffentlichen. Anschließend soll über Abschiebungen entschieden werden. Auch für Afghanistan dient ein Lagebericht vo...
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