Das könnte teuer werden
Nach Maut-Flop: Scheuer kündigt schon geschlossene Verträge mit Betreiberfirmen
Sämtliche Warnungen in den Wind zu schlagen, hat seinen Preis, und die Rechnung für das absehbare Ausländer-Maut-Desaster bekommt das Verkehrsministerium wohl bald präsentiert. Die Firmen, die trotz der damals noch ungeklärten rechtlichen Lage mit dem Betrieb des Maut-Systems beauftragt wurden, prüfen nach der Kündigung der Verträge durch das CSU-geführte Ministerium nun Regressansprüche. Man habe die einseitige Kündigung des Vertrags zur Kenntnis genommen, hieß es am Mittwoch vonseiten der Firma CTS Eventim. »Gemeinsam mit unserem (österreichischen) Joint-Venture-Partner Kapsch TrafficCom AG prüfen wir nun die Gründe für die Kündigung und deren Auswirkungen.«
Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten. Dies gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nicht eingefü...
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