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Geisel stellt R2G auf die Probe
Martin Kröger über die neuen Stellen für den Geheimdienst
Als wäre die innerkoalitionäre Lage in der Sicherheitspolitik nicht bereits verfahren genug: Seit Monaten liegt unter anderem die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, wie in Berlin das Polizeigesetz heißt, auf Eis, weil sich SPD, LINKE und Grünen nicht einigen können. Demnächst soll es dazu extra ein Treffen der Koalitionsspitzen geben. In diese prekäre Situation platzt ...
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