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Abschiebungen mit »Herz und Härte«
Bundesrat winkt das Migrationspaket samt Geordnete-Rückkehr-Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch.
Schädlich für die Integration, rechtlich nicht haltbar - selten hat ein Gesetz so grundsätzliche Kritik geweckt wie das Geordnete Rückkehr-Gesetz. Doch der Bundesrat verzichtet auf Widerstand im Vermittlungsausschuss. Damit ist es gebilligt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1121967.migrationspaket-abschiebungen-mit-herz-und-haerte.html
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