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Ein Fall für Karlsruhe
Martin Kröger über das neue Gutachten zum Mietendeckel
Dass die juristischen Einschätzungen dazu, ob der Mietendeckel gesetzeskonform ist, auseinandergehen, ist eigentlich nichts Neues. Von Anfang an war klar, dass es unterschiedliche Meinungen unter den Juristen gibt. Insofern spiegelt das Ergebnis des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nur das wider, was ohnehin geklärt werden muss: Ist es seit der Föderalismusreform 2006 mög...
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