Brandenburg hält an Kennzeichenerfassung fest
Innenministerium hält Speicherung nach Prüfbericht für unproblematisch - Grüne bezweifeln Verhältnismäßigkeit
Als zu Jahresbeginn nach der vermissten Berliner Schülerin Rebecca gefahndet wurde, wurde die Suche sehr schnell nach Brandenburg ausgeweitet. Der brandenburgischen Polizei ging dabei auf der Autobahn A12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) der Pkw des Schwagers des Mädchens im in Frage kommenden Zeitraum ins Netz. Eine dort installierte Anlage des Automatischen Kennzeichenerfassungssystems (KESY) hatte das Kennzeichen des Pkw erfasst und gespeichert. Damit schien das System den Fahndern einen Durchbruch bei der Suche zu bescheren - sie blieb dennoch bislang erfolglos.
Bei dieser Gelegenheit war bekanntgeworden, dass Brandenburgs Polizei auf Autobahnen schon seit vielen Jahren die Nummernschilder der Fahrzeuge speichert. Bereits im März 2011 hatte das Potsdamer Innenministerium in einem Bericht über die Entwicklung der Grenzkriminalität an Oder und Neiße informiert, dass im Jahr zuvor 2322 KESY-Eilfahndungen eingeleitet und dabei 21 Tr...
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