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Bitte keine Spielchen, SPD!
Nicolas Šustr will Enteignung schnell geprüft haben
58 307 gültige Unterschriften für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sind genommen, teilte die Initiative mit. Damit ist die erste Hürde mit Bravour genommen. Nun steht die rechtliche Prüfung des Vorhabens an, wofür federführend die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) zuständig ist. Wie lange diese Prüfung dauern wird, darauf will sich ein Verwaltungssprecher ...
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