Letzte Frist für Polen

Warschau. Polens Regierung verteidigt die von ihr eingeführte Disziplinarregelung für polnische Richter gegen Kritik der EU-Kommission. »Die eingeführten Änderungen stellen auf keine Art eine Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar, denn die ganze Prozedur unterliegt der Kontrolle von Richtern«, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski am Donnerstag in Brüssel nach Angaben der Agentur PAP. Demnach beurteilen nur ausdrücklich dazu ermächtigte Richter die Arbeit und Verantwortung ihrer Kollegen. »Ich sehe hier keine Möglichkeit irgendeiner Einflussnahme.«

Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS führte die sogenannte Disziplinarkammer am Warschauer Obersten Gericht im vergangenen Jahr im Zuge umstrittener Reformen ein. Rechtsexperten bemängeln politischen Einfluss bei der Besetzung der dafür neu geschaffenen Richterposten und meinen, die Disziplinarkammer könne zur Einschüchterung unliebsamer Juristen dien...