Bundestag schafft das Schrumpfen nicht

Debatten über Wahlrechtsänderung lassen keinen Ausweg aus der Sackgasse erkennen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Schon Norbert Lammert hatte den Bundestag verkleinern wollen. Der Bundestagspräsident, dessen Abgeordnetenmandat 2017 endete, scheiterte damit ebenso, wie sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble zumindest im ersten Anlauf gescheitert ist. Im April ging eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bundestages ohne Ergebnis auseinander. Ein Jahr lang hatten die acht Abgeordneten beraten, sich aber auf keinen gemeinsamen Vorschlag geeinigt.

Das Problem: Der Bundestag zählt immer mehr Abgeordnete. In der jetzigen Wahlperiode sind es bereits 709. Dies drohe die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen, warnt Schäuble. Darüber hinaus gibt es weitere Probleme, die eine Wahlrechtsreform dringlich erscheinen lassen, die das Parlament aber nicht in gleicher Weise beunruhigen. So steigt die Anzahl kleiner Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Beim letzten Mal waren es 42 Parteien. Auch wenn ihr Stimmenanteil damit wächst, spiegelt er...


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